Datenschutzerklärung
und
allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg
Fast jede natürliche Person sowie Unternehmen treten mit der Verwaltung früher oder später in Kontakt. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person (einem Menschen) zugeordnet werden können. Wenn Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur für den Zweck verarbeitet, für den sie erhoben wurden. Eine zweckändernde Verarbeitung erfolgt nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
Inhaltsverzeichnis
1. Wer sind wir und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Daten?
2. Wer sind Ihre Ansprechpersonen?
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
5. Wie verarbeiten wir diese Daten und geben wir diese weiter?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
1. Wer sind wir und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Daten?
Wir sind die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir sind datenschutzrechtlich für die Bearbeitung Ihres Anliegens verantwortlich.
Wir verarbeiten Daten auf der Grundlage folgender Gesetze:
Webauftritt: Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.v.m § 4 HmbDSG
Die Jugend- und Familienministerkonferenz berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Sie dient der Koordination und Zusammenarbeit der Länder (kooperativer Föderalismus). Das jeweilige vorsitzführende Land der Jugend- und Familienministerkonferenz richtet gemäß den Verfahrensgrundsätzen der JFMK vom 22./23. Mai 2014 eine Geschäftsstelle ein, welche die Verantwortung für die Inhalte des Webauftritts übernimmt. Die Wahrnehmung der Aufgabe und die sichere Bereitstellung der durch die Nutzenden angefragten Webseite liegt damit im öffentlichen Interesse.
Benutzerkonten: Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO
Die Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung erfolgt durch die Zusendung von personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen durch die Mitglieder und Gäste der JFMK an die JFMK-Geschäftsstelle.
2. Wer sind Ihre Ansprechpersonen?
Fragen dazu können Sie an die folgenden Kontakte richten:
Verantwortliche Stelle:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg
Datenschutzbeauftragte:r der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Hamburger Str. 47, 22083 Hamburg
E-Mail: datenschutz@soziales.hamburg.de
Für Fragen, die inhaltlich das Verwaltungsverfahren betreffen (z.B. „wann bekomme ich eine Antwort“, „waren die Unterlagen richtig“, „fehlt noch etwas“), wenden Sie sich bitte an die oben genannte verantwortliche Stelle.
Wenn Sie einen Antrag auf Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte nach den Art. 15 ff. DS-GVO (also auf Auskunft, Berichtigung, Löschung u.a., s. hierzu unten Ziff. 8) stellen wollen, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die oben genannte verantwortliche Stelle.
3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Webauftritt:
Wir betreiben unter der URL jfmk.de unsere Webpräsenz zum Zwecke der Darstellung der Konferenz der für Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren.
Benutzerkonten:
Das Anlegen eines Benutzerkontos ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen innerhalb unseres Webauftritts erforderlich. Dies betrifft den „Internen Bereich“. Der interne Bereich ist nur für die Mitglieder der JFMK zugänglich und dient der Vorbereitung der Konferenzen und Koordinierung der Gremienarbeit. Dort werden Daten bereitgestellt, welche ausschließlich für die Mitglieder der JFMK bestimmt sind. Daher sind diese besonders geschützt.
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Webauftritt:
Bei jedem Aufruf unserer Webseite wird durch den auf Ihrem Endgerät installierten Browser ein sog. http-Request an unseren Webserver gesendet. Daraufhin werden automatisch von unserem Webserver bestimmte Daten an den Browser Ihres Endgerätes übermittelt. Diese Datenverarbeitung ist erforderlich, um eine Internetseite überhaupt anzeigen zu können. Zu den hiernach standardmäßig beim Anzeigen von Webseiten verarbeiteten Daten gehören neben Ihrer IP-Adresse der Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, Ihr Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), und der anfragende Provider.
Benutzerkonten:
Durch Übermittlung personenbezogener Daten an die JFMK-Geschäftsstelle erhalten wir die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen. Die Daten werden dabei gespeichert und ausschließlich für die Erstellung eines Benutzerkontos verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
- Benutzername (in der Regel der Nachname)
- Dienstliche E-Mail-Adresse.
5. Wie verarbeiten wir diese Daten und geben wir diese weiter?
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre Einwilligung hierzu vorliegt. Bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.
Darüber hinaus arbeiten wir für die Erledigung unserer Aufgaben mit der laOlaWeb GmbH, Grassistraße 20 (Musikerviertel), 04107 Leipzig (https://laolaweb.com) als Auftragsverarbeiter zusammen, die personenbezogene Daten auf gesetzlicher Grundlage in unserem Auftrag verarbeitet. Dieser werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Ihre IP-Adresse und die sog. Logfiles, die beim Aufruf des Webservers gespeichert werden, unterliegen einer Log-Rotation, d. h. einer Speicherdauer von vier Tagen.
Die uns im Übrigen übermittelten Daten speichern wir so lange, wie sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Dabei speichern wir ggf. per E-Mail an uns übermittelte Daten so lange, wie es für die Beantwortung der Anfrage unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Als Nutzer eines Benutzerkontos haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihr Benutzerkonto aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Hierfür wenden Sie sich bitte an die JFMK-Geschäftsstelle 2025: jfmk@soziales.hamburg.de
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der DS-GVO verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der DS-GVO-Grundverordnung. Diese Rechte können Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle (s. Ziff. 2) geltend machen.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten. Bitte beschreiben Sie in Ihrem Auskunftsantrag Ihr Anliegen möglichst genau, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.
Recht auf Berichtigung
Wenn Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sind, können Sie eine Berichtigung verlangen. Wenn Ihre Daten unvollständig sind, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können grundsätzlich die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Für die Bearbeitung Ihres Anliegens ist es im Verwaltungsverfahren zwingend notwendig, Ihre Daten zu verarbeiten. Dies geschieht dann auf gesetzlicher Grundlage. Wir weisen darauf hin, dass eine Löschung deswegen nicht immer oder nicht vollständig möglich sein kann.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nur zukünftige Verarbeitungen verhindert.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie glauben, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen:
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22, 20459 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 279 – 11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
Wir antworten grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem wir Ihren Antrag erhalten haben. Wenn wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Wenn es Gründe gibt, warum wir Ihr Anliegen nicht erfüllen können, teilen wir Ihnen dies mit. Sie erhalten in jedem Fall eine Nachricht von uns.