Datenschutzerklärung
Vorbemerkung
Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz personenbezogener Daten sind aus unserer Sicht elementare Bausteine einer freiheitlichen Gesellschaft, zu der wir uns nachdrücklich bekennen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns daher ein wichtiges Anliegen, um das wir uns nicht zuletzt mit diesen Datenschutzhinweisen intensiv bemühen. Zu beachten ist, dass die Rechte auf Schutz personenbezogener Daten unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden müssen.
Zu unseren gesetzlichen Pflichten als Betreiber dieser Webseiten gehört es, Sie umfassend darüber aufzuklären, welche Daten bei Ihrem Besuch unserer Webseiten erhoben werden, wie wir bzw. unsere Dienstleister Ihre Daten weiterverarbeiten, auf welcher rechtlichen Grundlage dies passiert und welche gesetzlichen Rechte Sie haben. Dieser gesetzlichen Vorgabe aus Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möchten wir im Folgenden gerne nachkommen. Hierbei haben wir uns große Mühe gegeben, eine verständliche und transparente Form der Darstellung zu finden (Art. 12 DSGVO). Sollten Sie beim Lesen der nachfolgenden Datenschutzhinweise dennoch Verständnisschwierigkeiten haben, sprechen Sie uns jederzeit gerne an.
I. Begrifflichkeit
In dem folgenden Text werden u. a. Rechtsbegriffe, wie z. B. „Verantwortlicher“, „Datenverarbeitung“, „Auftragsverarbeiter“ etc. verwendet. Diese Rechtsbegriffe sind in Art. 4 Nr. 1 – 26 DSGVO gesetzlich definiert. Aus unserer Sicht sind diese gesetzlichen Definitionen bei aufmerksamem Lesen allgemeinverständlich. Wir werden uns daher im Folgenden auf die gesetzliche Begrifflichkeit stützen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten gesetzlichen Definitionen gemäß Art. 4 DSGVO (Auszug Gesetzestext):
Personenbezogene Daten:
Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Verarbeitung:
Jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Verantwortlicher:
Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
Empfänger:
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
Einwilligung der betroffenen Person:
Jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
II. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist:
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Geschäftsstelle Jugend- und Familienministerkonferenz
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen
Tel.: +49 421 361 68213
E-Mail: jfmk@soziales.bremen.de
Publizistisch inhaltlich verantwortlich:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bernd Schneider
Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Pressesprecher
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen
+49 421 361 64152
E-Mail: Bernd.Schneider@soziales.bremen.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
datenschutz nord GmbH
Dr. Uwe Schläger
Konsul-Smidt-Straße 88, 28217 Bremen
Tel.: +49 421 69 66 32 0
Email: office@datenschutz-nord.de
III. Datenverarbeitungsprozesse
1. Webauftritt
Wir betreiben unter der URL jfmk.de unsere Webpräsenz zum Zwecke der Darstellung der Konferenz der für Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren. Hierbei werden personenbezogene Daten von Ihnen wie folgt verarbeitet:
Bei jedem Aufruf unserer Webseite wird durch den auf Ihrem Endgerät installierten Browser ein sog. http-Request an unseren Webserver gesendet. Daraufhin werden automatisch von unserem Webserver bestimmte Daten an den Browser Ihres Endgerätes übermittelt. Diese Datenverarbeitung ist erforderlich, um eine Internetseite überhaupt anzeigen zu können. Zu den hiernach standardmäßig beim Anzeigen von Webseiten verarbeiteten Daten gehören neben Ihrer IP-Adresse der Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, Ihr Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), und der anfragende Provider.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der sicheren Bereitstellung der durch die Nutzenden angefragten Webseite. Im Übrigen stellen die nachfolgend genannte Zwecke zugleich unsere berechtigten Interessen dar.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz berät und beschließt über wichtige sowie grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Sie dient der Koordination und Zusammenarbeit der Länder (kooperativer Föderalismus).
Das jeweilige vorsitzführende Land der Jugend- und Familienministerkonferenz richtet gemäß den Verfahrensgrundsätzen der JFMK vom 22./23. Mai 2014 eine Geschäftsstelle ein, welche die Verantwortung für die Inhalte des Webauftritts übernimmt. Die Wahrnehmung der Aufgabe liegt damit im öffentlichen Interesse.
2. Benutzerkonten
Durch Übermittlung personenbezogener Daten an die JFMK-Geschäftsstelle erhalten wir die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen. Die Daten werden dabei gespeichert und ausschließlich für die Erstellung eines Benutzerkontos verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
- Benutzername (in der Regel der Nachname)
- Dienstliche E-Mail-Adresse.
Die Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung erfolgt durch die Zusendung von personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen durch die Mitglieder und Gäste der JFMK an die JFMK-Geschäftsstelle.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Zweck der Datenverarbeitung
Das Anlegen eines Benutzerkontos ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen innerhalb unseres Webauftritts erforderlich. Dies betrifft den „Internen Bereich“.
Dort werden Daten bereitgestellt, welche ausschließlich für die Mitglieder der JFMK und AGJF bestimmt sind. Daher sind diese besonders geschützt.
Beseitigungs- und Änderungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihr Benutzerkonto aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Hierfür wenden Sie sich bitte an die JFMK-Geschäftsstelle 2024:
E-Mail: jfmk@soziales.bremen.de
Für die Erledigung unserer Aufgaben arbeiten wir mit der laOlaWeb GmbH als Auftragsverarbeiter zusammen, die personenbezogene Daten auf gesetzlicher Grundlage in unserem Auftrag verarbeitet. Dieser werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
Empfänger der personenbezogenen Daten
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeitenden sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt. Bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.
IV. Cookies
Wir verwenden auf unseren Webseiten keine Cookies.
V. Drittstaatsbezug
Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht in Staaten außerhalb der Europäischen Union übermittelt.
VI. Speicherdauer
Ihre IP-Adresse und die sog. Logfiles, die beim Aufruf des Webservers gespeichert werden, unterliegen einer Log-Rotation, d. h. einer Speicherdauer von vier Tagen (III.).
Die uns im Übrigen übermittelten Daten speichern wir so lange, wie sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Dabei speichern wir ggf. per E-Mail an uns übermittelte Daten so lange, wie es für die Beantwortung der Anfrage unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Anschließend werden die Daten rechtskonform gelöscht.
VII. Betroffenenrechte
Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte, über die wir Sie nachfolgend aufklären möchten:
Sie haben das Recht, jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO).
Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die JFMK-Geschäftsstelle 2024:
Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
Geschäftsstelle Jugend- und Familienministerkonferenz
Bahnhofsplatz 29, 28195 Bremen
Tel.: +49 421 361 68 213
Email: jfmk@soziales.bremen.de
Beachten Sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz laufend ändern können. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internet-Seiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Es ist daher ratsam und erforderlich, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Datenschutzerklärungen und der Praxis von kommerziellen Dienstanbietern laufend zu informieren.
Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 DSGVO, Artikel 18 DSGVO. Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für den Datenschutz, einreichen. Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 DSGVO).
Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Artikel 21 DSGVO).
Sie haben das Recht auf Löschung der Sie betreffenden Daten (Art. 17 DSGVO). Dieses Recht besteht nicht voraussetzungslos. Erforderlich ist, dass einer der folgenden Gründe zutrifft (Auszug Gesetzestext):
• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a (…) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen.
Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO.
VIII. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO), z. B. bei der für den Verantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde.
Dies ist die:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Dr. Imke Sommer
Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven
Tel.: +49 421 3612010 oder +49 471 5962010
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de
IX. Profiling
Es findet kein Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.